Sehr geehrter Herr Post,
ich bin kein SPD-Mitglied, aber ich habe Sie gewählt. Als ich noch in der Nähe vom Sommerbad wohnte, haben Sie mich an einem Sonntagmorgen angesprochen. Ich ging mit meinem Hund und Sie verteilten Flyer. Wir haben ein interessantes kleines Gespräch geführt, das ich nicht vergessen habe.
Kürzlich habe ich hier einen Artikel veröffentlicht, in dem ich mir die Frage gestellt habe, ob ich noch in einer parlamentarischen Demokratie lebe oder in einer von Oligopolen der Öl-, Rüstungs-, Agrar-, Lebensmittel-, Pharma- und Datenindustrie unterwanderten Scheindemokratie. Mein Fazit – aber lesen Sie ihn einfach selbst … ☍
Als Europäerin und aus großer Sorge um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um unsere wunderbare, vielfältige Natur, um Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, öffentliche Daseinsvorsorge, um Datensicherheit, um den Schutz unserer Privatsphäre und nicht zuletzt um den Frieden habe ich mich entschlossen, alles in meiner Macht stehende zu tun, um die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP UND TiSA zu verhindern.
Ich bitte Sie, dies auch zu tun!
Nach dem letzten BÜZ-Flohmarkt Anfang November, wo wir unter dem Motto »Würden sie einen Vertrag unterschreiben, den Sie nicht verstanden haben?« 30 Unterschriften für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt und mit über hundert Menschen intensiv gesprochen haben, habe ich einen Beitrag mit Argumentationshilfen auf meinem Blog ☍ veröffentlicht.
Damit Sie sehen, mit welcher Sorgfalt meine Freunde und ich Informationen sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen, schenke ich Ihnen einen Adventskalender☍.
Soeben habe ich mich an der Email-Aktion »Stoppen Sie CETA!« von foodwatch e.V. ☍ beteiligt und den folgenden dringenden Appell an Ihren Parteivorstand geschickt, mit dem ich mich auch an Sie persönlich als meinen Abgeordneten wenden möchte:
Betreff: foodwatch-E-Mail-Aktion „Liebe SPD-Mitglieder: Stoppen Sie CETA!“: Kopie Ihrer E-Mail
Datum: Thu, 04 Dec 2014 17:28:32 +0100
Von: aktion@foodwatch.de
An: katharina[at]walckhoff.de
Sehr geehrte Mitglieder des SPD-Parteivorstands,
wesentlicher Kritikpunkt an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucher- oder umweltfreundliche Gesetze in Zukunft gar nicht erst zustande kommen aus Angst vor solchen Klagen. Wir erleben dies gerade bei Vattenfall, das zunächst über die vermeintlich zu hohen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg und dann wegen des Atomausstiegs die Schiedsgerichte angerufen und Schadensersatz in unglaublicher Höhe von 4,7 Mrd. € für die Beteiligung an 2 Kernkraftwerken (50% und 66%) einfordert. Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Kritik geteilt und noch im Mai 2014 mit drastischen Worten vor solchen Klauseln gewarnt: Investitionsschutzabkommen, so Sigmar Gabriel wörtlich, seien »immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen«.
Jetzt hat sich Sigmar Gabriel festgelegt: Er will dem bereits ausgehandelten CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada zustimmen, obwohl es genau solche Investorenschutzklauseln enthält. Mit anderen Worten: Herr Gabriel nimmt in Kauf, unsere verfassungsrechtliche Grundordnung zu gefährden, weil er sich davon wirtschaftliche Impulse erhofft und weil »der Rest Europas dieses Abkommen will«. Für eine »nationale Bauchnabelschau« habe Europa kein Verständnis, entgegnete er den Kritikern Ende November 2014 im Bundestag.
Wir meinen: Wer die verfassungsrechtliche Grundordnung verteidigt, betreibt keine »Bauchnabelschau«! Vielmehr wäre es die Aufgabe eines Vizekanzlers, Bundesministers und SPD-Chefs, die »verfassungsrechtliche Grundordnung« zu verteidigen, wenn er sie in Gefahr sieht. Und nicht einem Abkommen zuzustimmen, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger opfert für die vage Aussicht auf (bestenfalls geringe) wirtschaftliche Impulse – und das zugleich eine gefährliche Blaupause wäre für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Als Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag bitten wir Sie: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden, helfen Sie mit, das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form zu verhindern! Kein Freihandelsabkommen darf unsere verfassungsrechtliche Grundordnung gefährden.
Gestern Abend hat die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative die Marke von 1.000.000 Unterschriften passiert ☍. Deutschland hat dabei das Quorum um über 850% erfüllt. Es fehlen nur noch wenig Unterschriften und mit Luxemburg – 92% – und den Niederlanden – 89% – ist auch die zweite Anforderung erfüllt, dass mindestens 7 Länder das Quorum erreicht haben müssen. Wie kommt Herr Gabriel dazu zu sagen, dass »der Rest Europas dieses Abkommen will«? Und würde es uns nicht gut zu Gesichte stehen, gegebenenfalls auch dann einen eigenen Standpunkt zu vertreten, wenn wir damit alleine stünden?
Ich habe gesehen, dass Sie auf Ihrer Facebookseite ☍ das Standortpapier der SPD-Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck ☍ veröffentlicht haben. Unter Punkt 5 stellt sich dieses Papier klar auf die Seite rechtsstaatlicher Gerichte. Bitte halten Sie mich darüber auf dem Laufenden, was Sie und Ihre Fraktion tun, um die Abkommen in dieser Form zu verhindern. Sie können auch gerne etwas in unsere Facebook-Gruppe☍ schreiben!
Mit herzlichen Grüßen aus Minden